Aktuelle Informationen zur Corona-Krise: aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung

Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Es wird sehr viel von uns allen verlangt.


Die aktuellen Entscheidungen zeigen: Unser politisches Krisenmanagement funktioniert. Es wird auf allen Ebenen auf Hochtouren gearbeitet. Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: unter anderem Hilfen für Krankenhäuser und Pflege, ein neues Infektionsschutzgesetz und Hilfen für Familien. Um die Maßnahmen zu finanzieren, soll der Bundeshaushalt deutlich aufgestockt werden. Die eingeplanten Ausgaben steigen um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro.

Zur Unterstützung für Klein- und Solo-Selbstständige stellt die Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Euro an Hilfen bereit. Daraus sollen unter anderem Soforthilfen finanziert werden: bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten; bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.
Die entsprechenden Anträge sollen unbürokratisch bei den örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern gestellt werden können. Die Abwicklung läuft dann über die L-Bank.
Darüber hinaus prüft das das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württembergs, das Programm des Landes zusätzlich auf Betriebe mit bis zu 100 Mitarbeitern auszuweiten. Sobald die Förderung des Bundes für Betriebe bis 10 Mitarbeiter angelaufen ist, könnten die hierfür nötigen finanziellen Spielräume entstehen. Neben den direkten Zuschüssen werden über die L-Bank auch Mittel in Milliardenhöhe zur Stärkung des Eigenkapitals besonders betroffener Unternehmen bereitgestellt. Auch ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen ist in Arbeit und das Bürgschaftsprogramm der L-Bank wird weiter ausgeweitet.

Nun ist ein zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start gegangen. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe. Die verbesserten Bedingungen werden durch das Temporary Framework der Europäischen Kommission zum Beihilferecht ermöglicht, das am 19. März 2020 in Kraft getreten ist.
Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.bmwi.de//Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200323-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-heute.html

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